 Allgemeine
Geschäftsbedingungen der avivo Internet GmbH für die
Erbringung von Internet-by-Call- und anderen
Telekommunikations-Dienstleistungen
1. Allgemeines
avivo Internet GmbH (nachfolgend "avivo") erbringt für
ihre Vertragspartner (nachfolgend "Kunden") unter der
geschäftlichen Bezeichnung ComuniSurf sowohl ohne als auch nach
erfolgter Registrierung Internet-by-Call
Dienstleistungen und - ausschließlich nach Registrierung
- den Versand von E-Mail und SMS über das Internet
(nachfolgend zusammengefasst "Dienstleistungen") Der
Funktionsumfang des jeweiligen Produkts sowie die dafür
geltenden Preise sind auf den jeweiligen
produktspezifischen Internet-Seiten genannt. Es gelten
bis zur vollständigen Beendigung des
Vertragsverhältnisses mit dem Kunden ausschließlich die
nachfolgenden ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN.
Abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung,
auch wenn avivo deren Geltung nicht ausdrücklich
widersprochen hat. Andere Vereinbarungen, insbesondere
Zusicherungen, Änderungen und Nebenabreden, sind nur
dann wirksam, wenn sich avivo damit ausdrücklich
schriftlich einverstanden erklärt hat.
2. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses
Der Kunde bietet avivo im Einzelfall den Abschluss eines
Vertragsverhältnisses
a) über eine Internet-by-Call Dienstleistung durch
Betätigung der von avivo für die jeweilige
Dienstleistung zur Verfügung gestellten Einwahlrufnummer
an. avivo ist frei, dieses Vertragsangebot anzunehmen.
Die Annahme erfolgt im Einzelfall durch Freischaltung
des Zugangs des Kunden zum Internet bzw. World Wide Web.
b) durch Registrierung mittels seines Namens, seiner
Anschrift sowie seiner E-Mail Adresse an. avivo ist
frei, dieses Vertragsangebot anzunehmen. Die Annahme
erfolgt im Einzelfall durch die Übersendung einer
Benutzerkennung und eines Passwortes, die für den Zugang
zu den registrierten Benutzern vorbehaltenen
Dienstleistungen benötigt werden. Die erforderlichen
Angaben im Bestellprozess hat der Kunde wahrheitsgemäß
auszufüllen; er stimmt der Verwendung von E-Mail als
ausschließliches Kommunikationsmedium zu.
Das jeweilige Vertragsverhältnis zwischen avivo und dem
Kunden ist auf die einzelne Nutzung der Dienstleistungen
gerichtet. Eine Verpflichtung zum Abschluss von
Folgeverträgen und/oder ein Dauerschuldverhältnis werden
nicht begründet. Sofern der Kunde bei
registrierungspflichtigen Diensten ein E-Mail-Account
eingerichtet hat, bleibt dieser Account - vorbehaltlich
der nachstehenden Regelungen in Ziffer 10.4 - für die
Dauer der Registrierung bestehen.
3. Preise, Rechnungserstellung und
Zahlungsbedingungen
avivo stellt die erbrachten Dienstleistungen dem Kunden
gem. § 45h TKG über seinen Teilnehmernetzbetreiber (i.d.R.
Deutsche Telekom AG) in Rechnung. Der anzuwendende Tarif
richtet sich ausschließlich nach der vom Kunden
genutzten Einwahlrufnummer. Die für die einzelnen
Einwahlrufnummern bei Vertragsschluss maßgeblichen
Tarife sind von avivo in der für das jeweilige Produkt
gültigen und auf der jeweiligen produktspezifischen
Internet-Seite abrufbaren Tarifübersicht (http://www.comunisurf.de/cs_tarif.htm
für Comunisurf) veröffentlicht. Die Rechnungserstellung
durch den Teilnehmernetzbetreiber und die Zahlungen
durch den Kunden erfolgen gemäß den zwischen dem Kunden
und seinem Teilnehmernetzbetreiber getroffenen
Vereinbarungen.
4. Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass
Dienstleistungen nur von ihm oder Dritten, denen der
Kunde die Nutzung der Dienstleistungen gestattet hat, in
Anspruch genommen werden. Für deren Verhalten hat der
Kunde wie bei eigener Nutzung einzustehen.
4.2 Der Kunde hat avivo unverzüglich jede Änderung
seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder
Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift sowie
seiner Bankverbindung mitzuteilen. Der Kunde garantiert
für die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben.
4.3 avivo weist darauf hin, dass der Kunde durch den
Zugang zum WWW und zu anderen, weltweiten Netzwerken
möglicherweise virenbehaftete oder sonst schädliche
Daten erhält. Dem Kunden wird daher empfohlen,
entsprechende Schutzmaßnahmen für seinen Rechner zu
ergreifen.
4.4 Der Kunde verpflichtet sich, weder
Sicherheitsvorkehrungen fremder Netzwerke, Hosts oder
Accounts unbefugt zu umgehen (sog. "Hacking" oder "Cracking"),
noch in fremde Services unbefugt einzugreifen (sog. "denial
of service attacks").
4.5 Der Kunde verpflichtet sich, keine E-Mails oder SMS
an Personen zu verschicken, die deren Empfang von
E-Mails nicht wünschen. Der Kunde verpflichtet sich,
keine Bulk-Mail, Junk-Mail, Spam-Mail, Flame-Mail oder
ähnliche Nachrichten oder entsprechende SMS an eine
Vielzahl von Personen oder Newsgroups zu versenden. Der
Kunde wird keine Kettenbriefe weiterleiten oder
verbreiten.
4.6 Sofern der Kunde einen eigenen Mail-Server einsetzt,
verpflichtet er sich, diesen so zu konfigurieren, dass
er nicht als Mail-Relay von anderen Nutzern verwendet
werden kann.
4.7 Der Kunde hält avivo von allen Ansprüchen Dritter
frei, die diese gegenüber avivo wegen Verletzung ihrer
Rechte durch gesetzes- oder vertragswidriges Verhalten
des Kunden geltend machen sollten.
5. Rechte von avivo
5.1 avivo ist berechtigt, die Inanspruchnahme ihrer
Dienstleistungen ganz oder teilweise entsprechend den
Vorgaben des § 45k TKG zu unterbinden (Sperre).
5.2 Sofern der Kunde schuldhaft gegen die in Ziffer 4
aufgeführten Pflichten verstößt, behält sich avivo das
Recht vor, den Zugang zum Teledienst zu sperren.
5.3 avivo ist berechtigt, den Zugang zu einem Angebot
eines Dritten, das einen rechts- oder sittenwidrigen
Inhalt aufweist, jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu
sperren.
5.4. avivo ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit
Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Bekanntgabe der
jeweils aktuellen AGB erfolgt ausschließlich durch
Veröffentlichung im Internet. Bei Einrichtung eines
Mail-Accounts kann die Benachrichtigung auch per Email
erfolgen.
6. Diensteaufhebung
avivo kann, ohne damit Schadensersatzansprüche des
Kunden zu begründen, ihre
Telekommunikationsdienstleistungen vorübergehend
einstellen oder beschränken, wenn entweder eine
Beeinträchtigung
- der Sicherheit des Netzbetriebes oder
- der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere
schwerwiegende Störungen des Netzes, der Software oder
gespeicherter Daten, oder
- der Interoperabilität der Dienste oder
- des Datenschutzes
zu befürchten ist.
7. Reselling
Ein gewerblicher Weiterverkauf der Dienstleistungen an
Dritte durch den Kunden darf nur nach vorheriger
schriftlicher Zustimmung von avivo erfolgen. Dritte im
Sinne dieser Regelung sind auch mit dem Kunden i.S.v. §
15 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen.
8. Haftung von avivo
8.1 avivo leistet Schadensersatz, gleich aus welchem
Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
a) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe;
b) bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer
vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), und zwar
begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren
Schaden.
8.2 Ist der Schaden bei Erbringung von
Telekommunikationsdienstleistungen für die
Öffentlichkeit entstanden, haftet avivo in Abweichung
von Ziffer 8.1 für Vermögensschäden bis zu einem Betrag
von 12.500,-- EUR je Kunde, es sei denn, dass dieser
seinerseits Telekommunikationsdienstleistungen für die
Öffentlichkeit erbringt. Gegenüber der Gesamtheit der
Geschädigten ist die Haftung von avivo auf 10 Mio. EUR
je schadensverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen
die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben
Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird
der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die
Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze
steht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt,
wenn der Schaden vorsätzlich durch avivo verursacht
wurde.
8.3 Die gesetzliche Haftung bei Körper- und
Personenschäden, für das Fehlen zugesicherter
Eigenschaften sowie nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt unberührt.
9. Datenschutz
9.1 Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um
das Vertragsverhältnis mit dem Kunden einschließlich
seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu
ändern (Bestandsdaten) sowie personenbezogene Daten zur
Bereitstellung und Erbringung von
Telekommunikationsdiensten (Verbindungsdaten) erhebt,
verarbeitet oder nutzt avivo nur, wenn und soweit der
Kunde eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es
erlaubt.
9.2 Soweit es für die Begründung und etwaige Änderung
des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen
inhaltlicher Ausgestaltung erforderlich ist, darf avivo
Bestandsdaten des Kunden erheben, verarbeiten und
nutzen.
9.3 Soweit es für die Bereitstellung und Erbringung von
Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich ist,
darf avivo Verbindungsdaten des Kunden erheben,
verarbeiten und nutzen.
9.4 Soweit es zur Abrechnung erforderlich ist, darf
avivo Verbindungsdaten speichern und übermitteln. avivo
wird Verbindungsdaten spätestens sechs Monate nach
Versendung der Rechnung löschen, falls der Kunde nicht
gegen die Höhe der in Rechnung gestellten
Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist Einwendungen
erhoben hat. In einem solchen Fall dürfen die
Verbindungsdaten gespeichert werden, bis die
Einwendungen abschließend geklärt sind. Eine Speicherung
der Verbindungsdaten nach dem Rechnungsversand
unterbleibt, falls der Kunde von seinem Recht auf
vollständige Löschung Gebrauch gemacht hat. Soweit aus
technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine
Verbindungsdaten gespeichert oder gespeicherte
Verbindungsdaten auf Wunsch des Kunden oder auf Grund
rechtlicher Verpflichtung gelöscht werden, trifft avivo
keine Nachweispflicht für die Einzelverbindungen. Soweit
eine Speicherung aus technischen Gründen nicht erfolgt,
wird der Kunde vor der Rechnungserteilung auf diese
Beschränkung der Möglichkeiten des Anschlusses
hingewiesen werden.
9.5 Der Kunde willigt darin ein, dass avivo seine
personenbezogenen Daten an Dritte, deren sich avivo zur
Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber
dem Kunden bedient, übermittelt, soweit dies zur
Durchführung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden
erforderlich ist. Das Widerrufsrecht des Kunden (9.8)
bleibt von dieser Regelung unberührt. Soweit dieser
Widerruf avivo die Vertragserfüllung unmöglich macht,
hat avivo ein außerordentliches Kündigungsrecht.
9.6 Der Kunde willigt darin ein, dass avivo seine
Bestandsdaten zur Beratung des Kunden nutzen darf,
soweit dies für diese Zwecke erforderlich ist. Ferner
willigt der Kunde in die Verarbeitung und Nutzung seiner
Verbindungsdaten zur bedarfsgerechten Gestaltung der
Telekommunikationsdienste ein. Die Daten des Kunden
werden dabei unverzüglich anonymisiert. Das jeweilige
Widerrufsrecht des Kunden (9.8) bleibt von dieser
Regelung unberührt.
9.7 Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im
Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des
anwendbaren Rechts erforderlich ist.
9.8 Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit mit
Wirkung für die Zukunft widerrufen.
10. Webmaildienst
Für die Nutzung der avivo Webmaildienste gelten
zusätzlich die folgenden Bestimmungen:
10.1 Umfang des Dienstes
a) Voraussetzung für die Nutzung der Webmaildienste ist
die Registrierung des Users auf der produktspezifischen
Webseite von avivo. Nach erfolgreicher Registrierung
kann der User mit dem Webmaildienst die bei der
Registrierung generierte persönliche E-Mailadresse
kostenfrei nutzen.
b) Der Zugang zum Internet und WWW ist nicht Bestandteil
der Webmaildienste. Die Kosten für die Internetnutzung,
die ggf. während der Benutzung des Webmaildienstes
anfallen, sind vom User zu tragen.
c) Das Zugangsprogramm (gängiger Internet-Browser) hat
der User selbst bereitzustellen.
d) Der Funktionsumfang der Webmaildienste, insbesondere
die Speicherkapazität der Mail-Postfächer, ergibt sich
aus der Leistungsbeschreibung. Wird die dort genannte
Speicherkapazität überschritten, werden keine neuen
Nachrichten mehr im Postfach abgelegt, sondern
stattdessen mit einer entsprechenden Fehlermeldung an
den Absender zurückgesandt. avivo empfiehlt daher, eine
entsprechende Pflege des Mail-Postfachs vorzunehmen und
bereits gelesene E-Mails in regelmäßigen Abständen zu
löschen.
e) Der Webmaildienst ist für private Zwecke bestimmt.
Sollte der User diese Dienste dennoch gewerblich oder
geschäftlich nutzen, geschieht dies auf eigene Gefahr
des Users.
f) avivo ist berechtigt, den Leistungsumfang der
Webmaildienste jederzeit zu ändern. Zur Unterrichtung
des Users veröffentlicht avivo die jeweils aktuelle
Leistungsbeschreibung auf der produktspezifischen
Internet-Seite und/oder benachrichtigt den User per
E-Mail.
10.2 Pflichten des Users
Der User ist verpflichtet, seinen Account gegen die
unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen, sein
Passwort sicher zu verwahren und nicht weiterzugeben.
Der User hat avivo umgehend zu benachrichtigen, falls er
den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seines
Mail-Accounts vorliegt.
10.3 Datenschutz
a) avivo nimmt keine Überprüfung des Inhalts empfangener
und gesendeter sowie auf dem Server gespeicherter
E-Mails vor, es sei denn, avivo ist aufgrund
entsprechender gesetzlicher Regelungen und/oder
behördlicher Anordnung dazu verpflichtet.
b) Bei Kündigung des Webmail-Postfachs werden die
gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung
gelöscht, es sei denn ihre weitere Verwahrung ist
gesetzlich vorgeschrieben.
10.4 Kündigung / Einstellung der Dienste
a) Der User ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis
jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne
Angabe von Gründen zu widerrufen. avivo ist berechtigt,
das Nutzungsverhältnis jederzeit mit einer Frist von 7
Tagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
b) Unberührt hiervon bleibt das Kündigungsrecht aus
wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere
bei einem Verstoß des Users gegen die Ziffern 4.4 bis
4.6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
10.5 Gewährleistung
avivo gewährleistet nicht, dass der Webmaildienst
jederzeit erreichbar und fehlerfrei ist. Dies gilt
insbesondere, soweit der Zugriff auf den Dienst durch
Störungen verhindert wird, die außerhalb der Sphäre von
avivo liegen. avivo übernimmt insbesondere keine Gewähr
dafür, dass verschickte Nachrichten den Empfänger
richtig erreichen, soweit bei der
Nachrichtenübermittlung außerhalb des Servers von avivo
ein Fehler auftritt.
11. Sonstige Vereinbarungen
11.1 Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von avivo ist
nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung von
Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf demselben
Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.
11.2 Das Vertragsverhältnis unterliegt den Bestimmungen
des deutschen Rechts mit Ausnahme der Bestimmungen
seines internationalen Privatrechts. Die Geltung des
UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
11.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im
Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist nach Wahl
der klagenden Partei Hamburg oder der Sitz des
Beklagten, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist oder wenn er keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat.
Stand: 21.12.2007
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